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„If the constitution is the autobiography of our nation, we have to incorporate all of our people, the entire history of our nation. No one should be able to say: That's not my constitution!” 

Albie Sachs

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Konferenzprogramm

FES-Verfassungskonferenz "Yeni Anayasa Yolunda" (15.10.2011, Bilgi Universität Istanbul)

Etwa 30 Jahre, nachdem die türkische Militärjunta im Zuge eines Staatsstreiches die noch heute gültige Verfassung aufsetze, ist die Türkei dabei, sich ein neues, zivileres Grundgesetz zu geben. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die türkische Republik die Chance auf einen demokratischen, transparenten und inklusiven verfassungsgebenden Prozess, der schon in der Entwurfsphase alle gesellschaftlichen Gruppen und politische Akteure einbezieht. Das Resultat solch eines Prozesses wäre eine größtmögliche Legitimität der neuen Konstitution, die damit die Grundlage für ein friedlicheres Zusammenleben der Menschen in der Türkei schaffen kann und den Geist der autoritär verfassten Militärverfassung von 1982 endgültig auszutreiben sollte.

Um dieses Ziel zu verwirklichen veranstaltete das Büro Türkei der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15. Oktober – und damit fast zeitgleich zur Bildung einer Verfassungskommission in der türkischen Nationalversammlung – gemeinsam mit mehreren sozialdemokratischen Partnerorganisationen die Konferenz „Yeni Anayasa Yolunda“ (bzw. „On the Way to a New Constitution“). Hierzu wurden vier internationale Experten eingeladen, die aus den Erfahrungen ihrer Länder (Deutschland, Polen, Spanien und Südafrika) mit verfassungsgebenden Prozessen berichteten. Hierbei handelte es sich um Hans-Peter Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung und ehem. Richter am sächsischen Verfassungsgericht, Miroslaw Wyrzykowski, Universitätsprofessor und ehem. Mitglied des polnischen Verfassungsgerichtshof, Carles Viver Pi-Sunyer, Geschäftsführer des katalanischen Instituts für Autonome Studien und ehem. spanischer Verfassungsrichter, und Albie Sachs, Menschenrechtsaktivist und ehem. Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht.

Ihre Vorträge wurden anschließend von türkischen Verfassungsexperten kommentiert und mit den über 200 anwesenden Gästen, unter denen sich zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft befanden, rege diskutiert. Im Fokus der Diskussion standen zum einen inhaltliche Aspekte der neuen Verfassung wie Menschenrechte, Demokratie, Frauenrechte, Minderheitenschutz, Dezentralisierung, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit sowie ein neues Wahlrecht. Auf der anderen Seite ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft ihre Interessen und Anliegen in den verfassungsgebenden Prozess effektiv einbringen kann.

Die Veranstaltung wurde nicht nur von Politikern aller Couleur gewürdigt, sondern erreichte in den folgenden Tagen auch ein breites und positives Medienecho, über 150 Medienberichte in Presse, TV und Onlinemedien zeugen davon. Auch die eingeladenen Sprecher und die anwesenden Gäste zeigten sich nachhaltig beeindruckt von der Veranstaltung.

Gerade aus diesem Grund hören die Aktivitäten der FES Türkei mit dem Ende der Verfassungskonferenz keineswegs auf. Gemeinsam mit ihren Partner sowie weiteren Institutionen und Personen wird die FES den konstitutionellen Prozess in der Türkei aufmerksam verfolgen. Auch weiterhin soll es dabei vor allem um die Frage der größtmöglichen zivilgesellschaftlichen Inklusion gehen und nicht um die Verfolgung einzelner inhaltlicher Interessen. In einer ersten Folgeveranstaltung diskutierten Anwälte, Rechts- und Politikwissenschaftler spezifische juristische Hindernisse, die die Partizipation am verfassungsgebenden Prozess erschweren und die Meinungsfreiheit einschränken. Die Experten waren sich darin einig, in einem zweiten Workshop ein gemeinsames Positionspapier zu verfassen, das diese rechtlichen Barrieren anprangert und deren Abschaffung fordert.

Die FES Türkei ist zuversichtlich, mit diesen Maßnahmen und weiteren Publikationen zum Thema einen bedeutenden Beitrag zur Diskussion um eine neue Verfassung für die Türkei leisten zu können.